(...) die in Ihrer Anfrage erwähnten Themen werden zur Zeit im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss") behandelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass daher dem Privileg des Parlaments auf Information nicht vorgegriffen werden kann. (...)
(...) Die vermeintliche Inkonsequenz in der Politik zwischen Alkohol und Cannabis ergibt sich daraus, dass die Rechtslage einer andere ist und daher auch die gesellschaftliche Wahrnehmung. (...) Ich bin in beiden Fällen gegen die Diätenerhöhung gewesen, lediglich meine Fraktion hat sich jeweils anderes verhalten. (...)
(...) Immerhin haben über 95 % aller Urteile der Gerichte der DDR Bestand. Ich bin eher dafür, das Unrecht klar zu benennen und höhere und bessere Entschädigungen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die darunter leiden mussten. Meine Fraktion hat diesbezüglich auch immer wieder Anträge im Bundestag gestellt, die aber abgelehnt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich werde auch weiterhin weder krude Verschwörungstheoriebücher lesen, noch mich an der Legendenbildung beteiligen oder diese kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
