Antwort 14.11.2014 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Aber eine Demokratie lebt vom Kompromiss. Es ist ein Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie, dass man Koalitionen bilden muss, um Mehrheiten zu gewinnen. (...)
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Antwort 09.10.2014 von Stefan Rebmann SPD
(...) Berechtigte Kritik ist wichtig, eine lebendige Opposition halte ich gar für essentiell, PR-Aktionen der Partei, für die Sie in ihrer Anfrage in die Presche springen, werde ich aber auch in Zukunft nicht unterstützen, das gilt auch für die Unterstellungen in Ihrer Anfrage. (...)
Antwort 10.10.2014 von Anette Hübinger CDU
(...) ich bin grundsätzlich für das Freihandelsabkommen. Damit geht einher, dass meiner Meinung nach Schiedsgerichtsverfahren dort sinnvoll sein können, wo grenzüberschreitende rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind. (...)
Antwort 17.10.2014 von Elke Ferner SPD
(...) Die getroffenen Entscheidungen sind im Beschluss des Konvent (http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf) festgehalten. Ich stimme diesem Beschluss zu, da er neben vielen anderen Aspekten die für mich besonders wichtigen Punkte beinhaltet: keine Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards und keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 17.10.2014 von Christoph Strässer SPD
(...) "Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mittlerweile einen TTIP-Beirat eingerichtet hat, in dem Gewerkschaften, Unternehmervertreter, Kultur-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere wichtige Gruppen vertreten sind, ist ein wichtiger Fortschritt für mehr Transparenz. Um die Diskussion innerhalb der SPD und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft breit zu führen, ist zudem eine große „TTIP-Konferenz“ im Willy-Brandt-Haus im ersten Quartal 2015 geplant. (...)