(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)
(...) EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. (...)
(...) Auch dank der Umsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielt werden, mit dem Zypern die gegenwärtige Krisensituation wird meistern können. Die Tage der Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom bisherigen Bankensystem in besonderer Weise profitiert hat, wird, vor allem bei den beiden quasi insolventen Banken, nun zur Kasse gebeten. (...)
(...) Max Weber sagte schon vor fast hundert Jahren, Politik sei ein langes Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Idee gründet auf dem Wesen der europäischen Einigung schon seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor einem halben Jahrhundert, nämlich der Bereitschaft aller zum Kompromiss im Interesse aller. (...)
Sehr geehrte Frau Budesheim,
(...) in der Tat haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Unterstützung des Lösungsvorschlags für Zypern, der auch eine Zwangsabgabe für KleinsparerInnen vorsah, für Verunsicherung gesorgt. Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses Hilfspaket abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag wurde Vertrauen zerstört, das nur schwer wieder herzustellen sein wird. (...)