(...) die SPD ist an einer Aufklärung der Vorgänge rund um die Asse außerordentlich interessiert. (...) Nachdem in den Ausschussberatungen mehr als deutlich wurde, dass dieser Aufklärungswille nicht vorhanden war und von Hinhaltemanövern begleitet war, hat meine Fraktion im Mai 2009 einen Untersuchungsausschuss gefordert. (...)
(...) Wir sind für die Brennelementesteuer, halten aber die heutige Höhe für nicht ausreichend. Seit 1950 sind 194 Milliarden Euro Subventionen in die Atomenergie geflossen. (...)
(...) Wir standen immer dazu, dass ein Umbau der Energiewirtschaft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien Investitionen in den Netzausbau sowie den Bau von Energiespeichern notwendig macht. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat die Studie zum Netzausbau (DENA I) in Auftrag gegeben und aus dem Ergebnis die Konsequenz gezogen ein Netzausbaugesetz auf den Weg zu bringen. (...)
(...) In den weiteren politischen Beratungen wurden neue Tatsachen bekannt, die letztendlich dazu führten, dass der Niedersächsische Landtag am 16. Juni 2009 - auch mit meiner Stimme - den 21. (...)
(...) Das Thema Kunststoffabfall beschäftigt meine Fraktion schon seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Der Spruch "Jute statt Plastik" gehört fast schon zum deutschen Sprachgebrauch. Wir werden uns auch bei der aktuellen Gestaltung des neuen Abfallrechtes für mehr Vermeidung und Recycling einsetzen. (...)
(...) im September 2008 diskutierte der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Asse II. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Antrag abgelehnt. (...)