Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Vollzug der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (psychiatrischer Maßregelvollzug) ist in Bayern den Bezirken übertragen, die diese Aufgabe auf ihre Kommunalunternehmen delegieren können, so wie dies der Bezirk Oberfranken auf sein Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken getan hat. Die Bezirke bzw. (...)

(...) Die ständig ansteigenden Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mussten gesenkt und stabilisiert werden. Eine Neuordnung der GKV war unbedingt notwendig, um das hohe Niveau unseres Gesundheitswesens auf Dauer für die Versicherten zu sichern. In diesem Zusammenhang wurde auch die 9/10tel Regelung für Rentner eingeführt. (...)

(...) Ich werde mir erst am Ende ein Urteil darüber bilden, ob und ggfs. unter welchen Auflagen die E-Zigarette zugelassen werden könnte. Ich werde persönlich keinen Änderungsantrag zur E-Zigarette einbringen, mich allerdings vor meiner eigenen Entscheidung mit den zuständigen Kollegen verständigen. (...)