Antwort 23.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
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Antwort 16.06.2025 von Ralf Stegner SPD
Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.
Antwort 09.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.
Antwort 16.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen
Antwort 13.06.2025 von Nicole Walter-Mundt CDU
Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten
Antwort 11.06.2025 von Corrado Gursch CDU
Der Antrag der AfD auf ein Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald war keine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Debatte und daher auch nicht geeignet für einen Änderungsantrag. Pauschale Forderungen helfen bei solch komplexen Themen nicht weiter.