Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinzu kommt die bis heute nicht geklärte Frage nach einem Atommüllendlager. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des lt;stronggt;Gorleben-Untersuchungsausschusseslt;/stronggt; gehe ich mit meinen Kollegen der Frage nach, ob die in den 80er Jahren getroffene Festlegung auf den Salzstock bei Gorleben als Erkundungsbergwerk für ein Atommüll-Endlager auf wissenschaftlich-fachlichen Erkenntnissen beruhte oder ob es sich um eine politische Entscheidung gehandelt hat. (...)

(...) Dr. Westerwelle hat in seiner Funktion als Parteivorsitzender an der Veranstaltung teilgenommen, so wie es üblich ist, dass Parteivorsitzende an Veranstaltungen von Verbänden, Unternehmen etc. teilnehmen. (...)

(...) November. Ich bin der Auffassung, dass der Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien realistisch ist. Ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht ist für mich von nachrangiger Bedeutung. (...)

(...) Eine verdeckte Online-Durchsuchung kann nur stattfinden, wenn es eine eindeutige gesetzliche Grundlage dafür gibt. (...)

(...) Anders als Sie halte ich die terroristische Bedrohung für eine Tatsache. Deshalb bin ich aber noch lange nicht der Meinung eines einzelnen Unionsabgeordneten, man müsse die Pressefreiheit einschränken. (...)

(...) Ja, ich habe am 30. September spätabends persönlich mit Ja gestimmt. (...)