(...) das Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten wurde dem Parlament vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Wenngleich die FDP ein anderes Verfahren im Grundsatz bevorzugt, ist die Entscheidung gut begründet. (...)
(...) In Steuerklasse VI sind die Abzüge am größten, weil typischerweise die Freibeträge schon für die Erstbeschäftigung ausgeschöpft werden. Am Ende kommt es aber nicht auf die Steuerklasse an, sondern allein auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens. Bei einer Erstbeschäftigung im FSJ sowie einer Zweitbeschäftigung dürfte dementsprechend im Rahmen der Steuererklärung von einer Steuer-Rückzahlung auszugehen sein. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Mail auf den ursprünglichen Antrag, in dem Betriebsvermögen sogar ausgeklammert war. Wenn es um eine Besteuerung von Vermögen geht, darf Betriebsvermögen jedoch nicht völlig ausgeklammert werden. (...)
(...) Gerne antworte ich auch dieses Mal mit dem Hinweis darauf, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie für ein insgesamt ausgewogeneres Steuersystem einsetzt. Es würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. (...)
(...) Das heißt, mit den Steuermehreinnahmen werden zwingende Mehrausgaben finanziert, trotzdem in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses investiert und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgefahren. Ich nenne dies eine erfolgreiche Politik, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD als größte Regierungsfraktion vor 10 Monaten eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben. (...)
(...) Für dieses Jahr ist momentan nach meinem Kenntnisstand keine Erhöhung geplant. (...)