(...) Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. (...)
(...) Ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz einer Abtreibungspille sind nicht neu und ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das Verständnis schwierig ist. Der Staat muss seiner Verpflichtung zum Schutz des ungeborenen Lebens in der bestwirksamen Weise nachkommen. (...)
(...) Leider - und mir unbegreiflicherweise - sieht die Bundesjustizministerin dies jedoch jetzt plötzlich anders und hat der Generalbundesanwaltschaft verboten, die Quellen-TKÜ zu nutzen bzw. bisherige Erkenntnisse zu verwerten! (...)
(...) 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. (...)
(...) Ich behaupte nicht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall etwas gegen Terroristen helfen würde. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass manche im Ausland ansässigen bzw. (...)