Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich denke, dass man den ausländischen Partnern durchaus vertrauen kann und dass die Sicherheitslage sorgfältig und verantwortungsvoll beobachtet werden sollte. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Was Ihre erneute E-Mail zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung, zu den von rot-grün versäumten Erkundungen für ein Atommüllendlager sowie die Diskussionen um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angeht, so verweise ich gerne auf meine ausführlich Antwort vom 11. November. (...)

(...) der Einsatz der Überwachungsdrohnen in Gorleben diente ausschließlich der Dokumentation des Polizeieinsatzes. Mit einer Digitalkamera sind Bilder von polizeilichen Maßnahmen, nicht aber vom Demonstrationsgeschehen, aufgenommen worden. (...)

(...) Verhindern konnte man diesen nicht, auch den Transport nach Russland, soweit wir dies bisher prüfen konnten, nicht. Die Landesregierung Sachsen muss den Antrag auf Transport zurücknehmen und eine andere Lösung für den Atommüll finden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um dies zu klären. (...)