Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Ruck
Antwort 09.05.2007 von Christian Ruck CSU

(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)

Frage von Jörg B. • 13.04.2007
Frage an Martin Zeil von Jörg B. bezüglich Familie
Portrait von Martin Zeil
Antwort 13.04.2007 von Martin Zeil FDP

(...) Es ist notwendig, die Gesetzgebung und die geltende Rechtslage für die Betroffenen berechenbar zu machen. Deswegen trete ich dafür ein, dass das Unterhaltsrecht erst für die Scheidungen Geltung erhalten soll, bei denen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Scheidungsantrag eingereicht wird. Denn diesen Eheleuten wird die Gelegenheit gegeben, ihre Scheidung im Lichte der neuen Regelungen zu überdenken. (...)