Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie StrasburgerStefanie StrasburgerCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten KauschThorsten KauschCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattnerAndreas MattnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander-Martin SardinaAlexander-Martin SardinaCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Bettina BliebenichBettina BliebenichCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Hans Heinrich JensenHans Heinrich JensenCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich HothDietrich HothCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bernd CapelettiBernd CapelettiCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Inge EhlersInge EhlersCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Manfred JägerManfred JägerCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.