Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Inge EhlersInge EhlersCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Claudius LievenClaudius LievenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Henning FinckHenning FinckCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg LühmannJörg LühmannDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Alexander-Martin SardinaAlexander-Martin SardinaCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Tanja BestmannTanja BestmannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz Kretschmann-JohannsenLutz Kretschmann-JohannsenSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Katja HusenKatja HusenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DobritzWerner DobritzSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.