Erhalt des Bismarck-Bades in Altona

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat sich die Bürgerschaft gegen den Erhalt des Bismarck-Bades in Altona ausgesprochen. Die SPD hatte sich für dessen Fortbestehen eingesetzt, die GAL enhielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
17
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas ErnstAndreas ErnstCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Henning FinckHenning FinckCDU5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Michael FuchsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Christa GoetschChrista GoetschDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Enthalten
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN6 - Hamburg-Nord Enthalten
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Enthalten
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea HilgersAndrea HilgersSPD6 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich HothDietrich HothCDU6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die zuständigen Fachbehörden anzuweisen, den Bezirk Altona beim Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel zu unterstützen, das Grundstück des Bismarckbades als Fläche für den Gemeinbedarf auszuweisen und zur Sicherung dieser Bauleitplanung eine Veränderungssperre zu erlassen.

Am 01.12.2005 stimmten in einem Bürgerentscheid 78,7 % der abstimmenden Altonaer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des 94 Jahre alten Bismarckbades im Herzen von Altona. Die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Altona unterlag (70,3% Ablehnung) mit ihrem Vorschlag zum Neubau eines Bades an der Holstenstraße. Der Bürgerentscheid wurde von der Bürgerinitiative "Unser Bismarck Bad bleibt" initiiert.

Da der Bezirk nur baurechtliche Kompetenzen hat, entschieden sich die Initiatoren dafür, das Bismarckbad über den Umweg des Baurechts zu erhalten.

So war der Bürgerentscheid wie folgt formuliert:

"Das Grundstück des Bismarckbades soll durch Festsetzung in einem Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf aufgestellt und zur Sicherung dieser Bauleitplanung eine Veränderungssperre erlassen".

Der Bezirksamtsleiter Hinnerck Fock kam dem Anliegen des Bürgerentscheids prompt nach und legte auf einer Pressekonferenz am 05.12.2005 den entsprechenden Bebauungsplan "Ottensen 58" vor.

Auf schriftliche kleine Anfrage des SPD Abgeordneten Jürgen Schmidt gab der Senat bekannt, dass das Bismarckbad am 09.12.2005 trotz des Bürgerentscheids verkauft wurde.

Am 17.01.2006 teilte der Senat mit, dass er das Bezirksamt Altona angewiesen habe, das begonnene Bebauungsplanverfahren über das Grundstück des Bismarckbads (Ottensen 58) einzustellen

Der Antrag der SPD-Fraktion für den Erhalt des Bismarck-Bades richtet sich gegen das Vorgehen des Senats und enthält folgende Punkte:

1. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die zuständigen Fachbehörden anzuweisen, den Bezirk Altona beim Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel zu unterstützen, das Grundstück des Bismarckbades als Fläche für den Gemeinbedarf auszuweisen und zur Sicherung dieser Bauleitplanung eine Veränderungssperre zu erlassen.

2. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich auf die Bäderland Hamburg GmbH einzuwirken, das Bismarckbad nicht zu schließen, sondern in seiner bisherigen Nutzung zu erhalten.

3. Das Gebäude, in dem sich das Bismarckbad befindet, wird als Bad unter Denkmalschutz gestellt. Der Senat wird aufgefordert, die Kulturbehörde zu veranlassen, das Gebäude in die Denkmalliste aufzunehmen.

4. Der Senat wird aufgefordert, den Verkauf des Grundstückes des Bismarckbades sofort zu stoppen.