Neues Gesetz zur Hundehaltung

Als Reaktion auf sich häufende Bissvorfälle hat die Bürgerschaft einstimmig ein neues Gesetz zur Hundehaltung verabschiedet. Beschlossen wurde u.a. die Einführung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes sowie Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dietrich RuscheDietrich RuscheCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hans Heinrich JensenHans Heinrich JensenCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie StrasburgerStefanie StrasburgerCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Walter ZuckererWalter ZuckererSPD1 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Christian MaaßChristian MaaßDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KönckeGudrun KönckeDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Erhard PummErhard PummSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christoff DeesHans-Christoff DeesSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen SchmidtJürgen SchmidtSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Christa GoetschChrista GoetschDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Doris MandelDoris MandelSPD1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Karin Rogalski-BeeckKarin Rogalski-BeeckSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Bernd ReinertBernd ReinertCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt

Nach den sich häufenden Bissvorfällen in Hamburg wurde der Senat von der SPD, GAL und CDU Fraktion aufgefordert eine Gesetzvorlage zur Hundehaltung zu erarbeiten. In einem gemeinsamen Antrag vom 22.06.2005 legten die Fraktionen detaillierte Eckpunkte für das neue Gesetz vor. Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, dass die bestehende Hundeverordnung aus dem Jahr 2000 nicht ausreichend vor gefährlichen Hunden schützt.
Der Hamburger Senat hat am 27.09.2005 den Entwurf für das neue Hundegesetz beschlossen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurf sind:

Einführung einer generellen Chippflicht, um Hunde jederzeit eindeutig identifizieren zu können.

Errichtung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes, Verstöße gegen Rechtsvorschriften, etc.

Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 1 Mio.€), um die Schadenregulierung zu verbessern.

Allgemeine Anleinpflicht. Ausgenommen sind Hunde, deren Halter einen "Hundeführerschein" besitzen. Diese Befreiung ist möglich durch eine erfolgreich absolvierte Gehorsamsprüfung.

Halsbandpflicht mit Halterangaben.

Hundekot muß aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Beibehaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht für alle als gefährlich eingestuften Hunde.

Bußgelder können bis zum 50.000 € erhoben werden.

Weitere Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden können Sie im Gesetzentwurf zum neuen Hundegesetz des Senats nachlesen. Details über Kosten und Gebühren für Hundehalter sowie über Ausnahmen und Übergangsfristen können Sie in der Pressemitteilung vom 27.09.05 der Gesundheitsbehörde nachlesen.