Novellierung des Polizeirechts

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lars DietrichLars DietrichCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Henning FinckHenning FinckCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bruno ClaußenBruno ClaußenCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels BöttcherNiels BöttcherCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt

Am 8.06.2005 hat die Bürgerschaft mit Stimmen der CDU Fraktion den vom Senat am 14.12.2004 vorgelegten "Gesetzentwurf zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg" beschlossen. Damit wurde das Hamburger Polizeigesetz (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) ) umfassend novelliert.

Kernpunkte des neuen Polizeigesetzes sind:

Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen.

Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.

"Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Außerdem soll es Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen geben.

Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprüft werden.

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollen potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können.

Rasterfahndung auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr.

Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.

Die Polizei bekommt Distanz-Elektroschock-Geräte.

Blutproben bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr

Die Abgeordneten Bettina Bliebenich, Thomas Böwer, Lutz Kretschmann-Johannsen, Doris Mandel, Marita Meyer-Kainer , Dr. Heike Opitz, Dr. Matthias Petersen, Erhard Pumm und Frank Schira waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die SPD hatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgelegt (siehe unten), der allerdings abgelehnt wurde.