Veränderung der Volksgesetzgebung

Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno ClaußenBruno ClaußenCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Petra BrinkmannPetra BrinkmannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Barbara BrüningBarbara BrüningSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KraxnerStefan KraxnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ErnstAndreas ErnstCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Michael FuchsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina BliebenichBettina BliebenichCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Karin EggersKarin EggersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt

Auf ihrer Fraktionssitzung am 25.10.2004 haben die Hamburger CDU Abgeordneten beschlossen, die Regeln der Volksgesetzgebung in Hamburg wie folgt zu verändern.

Der CDU-Antrag enthält im wesentlichen folgende Punkte:

Volksinitiative

Die mit der Idee verbundenen Mehrausgaben müssen quantifiziert werden, ein Deckungsvorschlag muss gemacht werden (wurde vom Senat nicht übernommen).

Volksbegehren

Eintragungsfrist eine Woche länger (bisher 2 Wochen)
Statt Eintragungslisten nur Einzelblätter
Eintragung nur bei amtlichen Stellen

Volksentscheid

Zeitliche Trennung von allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden
Erleichterung Briefabstimmung, Urnenwahl nur in amtlichen Dienststellen

Dieser Antrag wurde eingebracht von den CDU Abgeordneten: Bernd Reinert, Dr. Manfred Jäger, Frank-Thorsten Schira, Viviane Spethmann, Christoph Ahlhaus.

Der Senat ist diesem Antrag nachgekommen und hat am 28.12.2004 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Bürgerschaft nahm diesen Gesetzentwurf am 14.04.2005 mit 60 zu 56 Stimmen an. Die Stimmen verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen. CDU: 60 Ja-Stimmen, SPD: 40 Nein-Stimmen, GAL: 16 Nein-Stimmen.

Die Abgeordneten Wolfgang Drews (CDU), Inge Ehlers (CDU), Henning Finck (CDU) und Tanja Bestmann (SPD) waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Martina Gregersen (GAL) konnte krankheitsbedingt nicht anwesend sein.

Am 10.12.2004 wurde eine Volksinitiative angemeldet, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Hierzu haben die Initiatoren am 01.03.2005 19404 Unterschriften beim Senat eingereicht. Weitere Informationen hierzu auf: www.rettet-den-volksentscheid.de