Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Robert Heinemann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Lutz Mohaupt | CDU | Dagegen gestimmt | ||
André Trepoll | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Neumann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Dafür gestimmt | ||
Aygül Özkan | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Rose | SPD | Dafür gestimmt | ||
Peter Tschentscher | SPD | Dafür gestimmt | ||
Nebahat Güçlü | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Karin Timmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Barbara Duden | SPD | Dafür gestimmt | ||
Mehmet Yildiz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Gerhard Lein | SPD | Dafür gestimmt | ||
Rolf Reincke | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Schwinke | SPD | Dafür gestimmt | ||
Berndt Röder | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Rolf-Dieter Klooß | SPD | Dafür gestimmt | ||
Alexandra Dinges-Dierig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hanna Gienow | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Jörn Frommann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Hjalmar Stemmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Monika Schaal | SPD | Dafür gestimmt | ||
Barbara Ahrons | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Krüger | CDU | Dagegen gestimmt |
Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)
Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".
Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."
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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)