Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd CapelettiBernd CapelettiCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FelskowskyThomas FelskowskyCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt

Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)