Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf ReinckeRolf ReinckeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Aygül ÖzkanAygül ÖzkanCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU Dagegen gestimmt

Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)