NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rolf ReinckeRolf ReinckeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dafür gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TschentscherPeter TschentscherSPD Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Nicht beteiligt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Aygül ÖzkanAygül ÖzkanCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Nicht beteiligt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU Nicht beteiligt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Nicht beteiligt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)