NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)