NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)