NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Nicht beteiligt
Portrait von Friederike FöckingFriederike FöckingCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Aygül ÖzkanAygül ÖzkanCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU Nicht beteiligt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)