Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Aygül ÖzkanAygül ÖzkanCDU Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD Nicht beteiligt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Dafür gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TschentscherPeter TschentscherSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU Dafür gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU Dafür gestimmt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)