Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Nicht beteiligt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)