Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Nikolaus HauflerNikolaus HauflerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heino VahldieckHeino VahldieckCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias AlbrechtMatthias AlbrechtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU Dagegen gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ScheuerlWalter Scheuerlfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU Dagegen gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.