Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heino VahldieckHeino VahldieckCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WolffKatharina WolffCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus HauflerNikolaus HauflerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.