Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Heino VahldieckHeino VahldieckCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas VölschThomas VölschSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie von BergStefanie von BergDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WiesnerFrank WiesnerSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WolffKatharina WolffCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.