Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WolffKatharina WolffCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Frank WiesnerFrank WiesnerSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie von BergStefanie von BergDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Nicht beteiligt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."