Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU Dafür gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD Dafür gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Nicht beteiligt
Portrait von Friederike FöckingFriederike FöckingCDU Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Walter ScheuerlWalter Scheuerlfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Erck RickmersErck RickmersSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Nicht beteiligt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Nicht beteiligt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus HauflerNikolaus HauflerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Matthias AlbrechtMatthias AlbrechtSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."