Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus HauflerNikolaus HauflerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Nicht beteiligt
Portrait von Friederike FöckingFriederike FöckingCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Nicht beteiligt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Nicht beteiligt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WolffKatharina WolffCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."