Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Loretana de LiberoLoretana de LiberoSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta SchulzBrigitta SchulzSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Sabine SteppatSabine SteppatSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dafür gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Barbara NitruchBarbara NitruchSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Matthias AlbrechtMatthias AlbrechtSPD Dafür gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Hanneken-DeckertUlrike Hanneken-DeckertSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."