Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christa GoetschChrista GoetschDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Tim GolkeTim GolkeDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GritzDaniel GritzSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Hanneken-DeckertUlrike Hanneken-DeckertSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus HauflerNikolaus HauflerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HolsterLars HolsterSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Edgar JarchowCarl-Edgar JarchowFDP3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martina KaesbachMartina KaesbachFDP2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."