Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank WiesnerFrank WiesnerSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GritzDaniel GritzSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Erck RickmersErck RickmersSPD Dafür gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD Dafür gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Nicht beteiligt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Loretana de LiberoLoretana de LiberoSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."