16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Henriette von EnckevortHenriette von EnckevortSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uwe GiffeiUwe GiffeiSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta SchulzBrigitta SchulzSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Annegret Kerp-EscheAnnegret Kerp-EscheSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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