Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 122 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Martin Bill (C) Henning AngererMartin BillDIE GRÜNEN8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Martin DolzerMartin DolzerDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jennyfer DutschkeJennyfer DutschkeFDP14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Dagegen gestimmt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig FlockenLudwig FlockenAfD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anna GallinaAnna GallinaDIE GRÜNEN7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Demo_Refugees_Welcome

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE ist eine Reaktion auf die Unterkunftsnot während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Der Hamburger Senat kam seiner Pflicht zum Schutz und der Aufrechterhaltung der Menschenwürde sowie körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge nach Artikel 1 GG und Artikel 2 GG nicht mehr nach, da er den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die staatliche Verpflichtung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten beinhaltet, nicht mehr entsprach.

Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, ungenutzte Gründstücke und Gebäude zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sicherzustellen. Vor allem gewerbliche Hallen, die für eine Unterbringung einer großen Zahl von Menschen geeignet seien, sollen in Anspruch genommen werden können. Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG eingeschränkt. Doch vor einer Sicherstellung muss der Versuch unternommen worden sein, mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu Nutzung zu schließen. In jedem Fall steht den Besitzern und Eigentümern ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe dafür wird allerdings nicht durch das Gesetz geregelt, sondern ist von der zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Gesetz welches am 31. März 2017 außer Kraft tritt, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

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