Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 122 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KörnerJoachim KörnerAfD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea OelschlägerAndrea OelschlägerAfD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora Heyennfraktionslos14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Demo_Refugees_Welcome

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE ist eine Reaktion auf die Unterkunftsnot während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Der Hamburger Senat kam seiner Pflicht zum Schutz und der Aufrechterhaltung der Menschenwürde sowie körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge nach Artikel 1 GG und Artikel 2 GG nicht mehr nach, da er den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die staatliche Verpflichtung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten beinhaltet, nicht mehr entsprach.

Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, ungenutzte Gründstücke und Gebäude zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sicherzustellen. Vor allem gewerbliche Hallen, die für eine Unterbringung einer großen Zahl von Menschen geeignet seien, sollen in Anspruch genommen werden können. Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG eingeschränkt. Doch vor einer Sicherstellung muss der Versuch unternommen worden sein, mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu Nutzung zu schließen. In jedem Fall steht den Besitzern und Eigentümern ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe dafür wird allerdings nicht durch das Gesetz geregelt, sondern ist von der zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Gesetz welches am 31. März 2017 außer Kraft tritt, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

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