UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.

 

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Nicht beteiligt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüSPD Dagegen gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LorkowskiPeter LorkowskiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dagegen gestimmt

Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt" oder auch GCM, von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie

  • die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
  • und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen

Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag vor, in dem sie die Bürgerschaft auffordern, sich "auf allen Ebenen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" für ein Ende der Mitarbeit der Bundesregierung am GCM und gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes einzusetzen. Auch die Fraktionen in Berlin, Sachsen und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. Sowohl in Berlin, als auch in Sachsen scheiterten die Anträge gegen die Stimmen der anderen Fraktionen.