Verkauf der HSH Nordbank

In einem Gesetzesentwurf des Senats soll die Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank abstimmen. Mitte Juni wurde der Antrag in der Bürgerschaft behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Nur die Linksfraktion stimmte gegen einen Verkauf.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
4
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KruseJörn KruseAfD8 - Eppendorf-Winterhude Enthalten
Portrait von Andrea OelschlägerAndrea OelschlägerAfD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Harald FeineisHarald FeineisAfD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Peter LorkowskiPeter LorkowskiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Enthalten
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Enthalten
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Philipp HeißnerPhilipp HeißnerCDU6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Jens WolfJens WolfCDU8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Franziska RathFranziska RathCDU3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dafür gestimmt
Portrait von Carsten OvensCarsten OvensCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Michael Westenberger MdHBMichael WestenbergerCDU5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt

In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.

Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird. 

Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.

Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.

Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie  hier.