Verkauf der HSH Nordbank

In einem Gesetzesentwurf des Senats soll die Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank abstimmen. Mitte Juni wurde der Antrag in der Bürgerschaft behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Nur die Linksfraktion stimmte gegen einen Verkauf.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
4
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel OetzelDaniel OetzelFDP4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Jennyfer DutschkeJennyfer DutschkeFDP14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ewald AukesEwald AukesFDP1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christel NicolaysenChristel NicolaysenFDP4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Edgar JarchowCarl-Edgar JarchowFDP3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig FlockenLudwig Flockenfraktionslos15 - Bergedorf Enthalten
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat Güçlüfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uwe GiffeiUwe GiffeiSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Henriette von EnckevortHenriette von EnckevortSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dafür gestimmt

In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.

Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird. 

Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.

Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.

Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie  hier.