Verkauf der HSH Nordbank

In einem Gesetzesentwurf des Senats soll die Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank abstimmen. Mitte Juni wurde der Antrag in der Bürgerschaft behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Nur die Linksfraktion stimmte gegen einen Verkauf.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
4
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dafür gestimmt
Portrait von Franziska RathFranziska RathCDU3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dafür gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Carola TimmCarola TimmDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt

In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.

Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird. 

Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.

Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.

Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie  hier.

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Wirtschaft