Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lena ZagstLena ZagstGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Nicht beteiligt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD Nicht beteiligt
Portrait von Götz WieseGötz WieseCDU8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar WiedemannDagmar WiedemannSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Dafür gestimmt
Krzysztof WalczakAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-Froweinfraktionslos4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksGRÜNE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sarah TimmannSarah TimmannSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Insa TietjenInsa TietjenDIE LINKE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Philine SturzenbecherPhiline SturzenbecherSPD4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dafür gestimmt

Der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke eingebrachten Antrag fordert die Landesregierung auf, die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier zu reduzieren. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft soll entsprechend geändert werden.

Laut Antrag sei der Anlass für die Änderungen das Ausscheiden der FDP-Fraktion nach der letzten Bürgerschaftswahl. So sei es in der letzten Wahlperiode für alle sechs Fraktionen möglich gewesen, eine:n Vizepräsident:in aufzustellen.  Da die FDP den Einzug nun jedoch verpasst habe, bestehe bei der Anzahl Handlungsbedarf. Eine Begründung, wieso die Anzahl nicht auf fünf Vizepräsident:innen reduziert werden soll, so dass weiterhin jede Fraktion eine:n Vizepräsident:in aufstellen kann, gibt es in dem Antrag nicht. Das CDU-Fraktionsmitglied Dennis Gladiator erläutert jedoch, dass man sich an der Zahl der Stellvertreter:innen in anderen Parlamenten orientiert habe. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen "willkürlichen Akt" und eine "gravierende Missachtung" der parlamentarischen Minderheitsrechte, berichtet die WELT.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Corona-Pandemie und den getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nahmen an der Bürgerschaftssitzung statt 123 nur 68 Mitglieder teil.