Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander MohrenbergAlexander MohrenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD Nicht beteiligt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Vanessa MohnkeVanessa MohnkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Nicht beteiligt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Nicht beteiligt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Julia Barth-DworzynskiJulia Barth-DworzynskiSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sami MusaSami MusaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD Nicht beteiligt
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Nicht beteiligt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.