Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René GöggeRené GöggeGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GrutzeckAndreas GrutzeckCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Clarissa HerbstSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sina ImhofSina ImhofGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine JansenSabine JansenSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jennifer JasbergJennifer JasbergGRÜNE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KappeSandro KappeCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Metin KayaMetin KayaDIE LINKE3 - Altona Nicht beteiligt
Außenaufnahme von Lisa Kern mit einem blauen Jacket.Lisa KernGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sina Aylin KoriathSina Aylin KoriathGRÜNE Nicht beteiligt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.