Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
© Andreas WeissDominik LorenzenGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Vanessa MohnkeVanessa MohnkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MohrenbergAlexander MohrenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ivy May MüllerIvy May MüllerGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Sami MusaSami MusaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NeubauerRalf NeubauerSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NunneAndrea NunneGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD Nicht beteiligt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.