Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Philine SturzenbecherPhiline SturzenbecherSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Insa TietjenInsa TietjenDIE LINKE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah TimmannSarah TimmannSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-Froweinfraktionslos4 - Blankenese Nicht beteiligt
Krzysztof WalczakAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WiedemannDagmar WiedemannSPD8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Götz WieseGötz WieseCDU8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ZagstLena ZagstGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Peter M. ZamoryPeter M. ZamoryGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.