Erhaltung von Justizstandorten

In dem Antrag forderte die Linke die Erhaltung von Justizstandorten in Hessen. Eine Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen stimmte dagegen. Unterstützung kam von der SPD.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Nicht beteiligt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt

Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen, schließt das Land Hessen die Amtsgerichte in Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen, sowie fünf der 12 Arbeitsgerichte. Aufgelöst werden Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau. Geschlossen werden zudem die Zweigstellen Eltville und Lauterbach. Insgesamt will das Justizministerium durch diese Sparmaßnahmen 23,6 Millionen Euro einsparen.

Der Linke-Antrag zum Erhalt der Standorte fand keine Mehrheit.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)