Gegen ein allgemeines Tempolimit

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SeyffardtPeter SeyffardtCDU28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Karin NeippCDU51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Regierungsparteien erreichen, dass sich der Landtag gegen ein allgemeines Tempolimit ausspricht. In weiteren, nicht namentlich abgestimmten Punkten des Antrages, wurden außerdem die von laut FDP und CDU bestehnden Vorzüge anderer Mittel der Verkehrssteuerung hervorgehoben. Auch diese Punkte wurden angenommen.