Gegen ein allgemeines Tempolimit

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Nicht beteiligt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Nicht beteiligt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet ÖztürkDIE GRÜNEN17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Regierungsparteien erreichen, dass sich der Landtag gegen ein allgemeines Tempolimit ausspricht. In weiteren, nicht namentlich abgestimmten Punkten des Antrages, wurden außerdem die von laut FDP und CDU bestehnden Vorzüge anderer Mittel der Verkehrssteuerung hervorgehoben. Auch diese Punkte wurden angenommen.