Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihren Stimmen angenommen. Mit dem Antrag begrüßt der Landtag die derzeit laufende Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz-Wilhelm KrügerFritz-Wilhelm KrügerFDP32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich HeidelHeinrich HeidelFDP6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Christian MickHans-Christian MickFDP34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SürmannFrank SürmannFDP55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter PoschDieter PoschFDP7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Nicht beteiligt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt

CDU und FDP halten den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Tatsache, dass nur neben Hessen nur noch Bayern und Baden-Württemberg Nettozahler sind, sei nicht hinnehmbar. Mit dem Antrag wird ausdrücklich die derzeit laufende Klage der Landesregierung unterstützt. Außerdem stellt der Antrag fest, dass die Klage der einzig gangbare Weg sei, um einer Verbesserung des Ausgleiches aus hessischer Sicht zu erreiche.

Ein von der SPD eingebrachter Änderungsantrag sollte öffentlich anerkennen, dass die die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem Länderfinanzausgleich 2001 im Bundesrat selbst zugestimmt hat. Dadurch sei es fraglich, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig sei. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nicht länger die Länder "für die Sonderlasten Berlins als Hauptstadt" aufkommen müssen. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.